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Schulbücher: Jetzt ist auch Scannen erlaubt - die magische 10.

K. Dautels Weblog

Schulbücher: Jetzt ist auch Scannen erlaubt - die magische 10.

Vor einem Jahr erregte der Begriff „Schultrojaner“ die Gemüter. Die Schulbuchverlage hatten sich in Verhandlungen mit den Kultusministerien das Recht erstritten, mit einer noch zu entwickelnden Software stichprobenartige Durchsuchungen auf Schulservern durchführen zu dürfen, ob dort nicht-lizenzierte Digitalisate von Schulbuch-Materialien lagern. Die Digitalisierung von Schulbüchern ohne die zuvor eingeholten Genehmigungungen ist nämlich generell nicht erlaubt - gewesen, darf man seit heute sagen. 

Denn zum einen wissen die Verlage schon lange, dass es eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine solche Software zu entwickeln und einzusetzen, ohne nicht ständig mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten in Konflikt zu geraten. 

Zum anderen haben die Kultusministerien der Länder - vertreten übrigens durch Bayern - den Vertrag zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mit dem Verband Bildungsmedien und den Verwertungsgesellschaften nachverhandelt und folgendes erreicht:

1. Die Lehrkräfte können von Printmedien, auch Unterrichtswerken, die ab 2005 erschienen sind, bis zu 10 % (maximal 20 Seiten) einscannen.

2. Lehrerinnen und Lehrer können diese digitalisierten Materialien ebenfalls für den eigenen Unterrichtsgebrauch vervielfältigen und an ihre Schüler weitergeben, auch zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung.

3. Die eingescannten Materialien können zudem für die Schülerinnen und Schüler ausgedruckt werden und außerdem im Unterricht über PCs, Whiteboards und/oder Beamer wiedergegeben werden.

4. Die Lehrerinnen und Lehrer können die Scans zudem im jeweils erforderlichen Umfang auch auf ihren Speichermedien ablegen (z.B. PC, Whiteboard, iPad, Laptop, etc.). Dies umfasst auch die Speicherung auf einem für die individuelle Lehrkraft geschützten Bereich auf dem Schulserver.“

(Quelle: http://www.bildungsmedien.de/presse/pressemitteilungen/pm2012/2012-12-06-kopierregeln/)

 Jetzt müssen einige Warn- und Verbotsschilder in den Lehrerzimmern neu geschrieben oder auch entsorgt werden. Und das ist gut so!

 Eine interessante Formulierung findet sich dann noch im Hinblick auf die bisherigen Kopier-Regelungen:

Die bereits 2010 vereinbarten Grundregeln für das analoge Fotokopieren […] bleiben nahezu unverändert bestehen: aus praktischen Gründen wurde lediglich der Bezugswert der „kleinen Werkteile“ ebenfalls auf 10% eines Werkes neu festgesetzt.“

Diese Formulierung ist ein Euphemismus (Schönfärberei), denn die neue Festsetzung ist eine Rückstufung. In der angesprochenen Vereinbarung, dem „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ heißt es: 

„maximal 12 % eines Werkes, jedoch nicht mehr als 20 Seiten“.

(http://www.urheberrecht.th.schule.de/86210899320b0a30b/033a7a9f0706fe902/index.html)

Aus 12% mach 10%, ein bisschen Augenwischerei ist also schon dabei, aber was soll‘s. Wo sind die Herren und Damen, die einmal zum Nachzählen kommen wollten? Hat man hierfür noch personale Kapazitäten in den Verlagen und in den Schulen? 

Und nicht zu vergessen: Die Länder zahlen als Vergütung für die Vervielfältigungen nach den §§ 1 und 2 an die Rechteinhaber

- für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 7.300.000,00 EUR
- für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 7.800.000,00 EUR 
- für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 8.500.000,00 EUR
- für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 9.000.000,00 EUR

Die Zahlung erfolgt zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer… (§5 des Gesamtvertrages vom 21. Dezember 2010). 

Nichts ist umsonst.

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